Disziplinarrecht im Finanzamt: Dienstvergehen und ihre Folgen

Ein Dienstvergehen begehst du als Finanzbeamter, wenn du schuldhaft deine Dienstpflichten verletzt (§ 47 BeamtStG, für den Bund § 77 BBG). Verfolgt wird es nach dem Disziplinargesetz deines Dienstherrn, also nach dem Landesdisziplinargesetz deines Landes oder beim Bundeszentralamt für Steuern nach dem Bundesdisziplinargesetz. Die möglichen Maßnahmen reichen vom schriftlichen Verweis über Geldbuße, Kürzung der Bezüge und Zurückstufung bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Anwärter und Beamte auf Probe können nur einen Verweis oder eine Geldbuße bekommen, sie können aber entlassen werden.

Diese Seite erklärt das System allgemein: was als Dienstvergehen zählt, welche Maßnahmen es gibt, wie ein Verfahren abläuft und wann ein Vorwurf verjährt. Eine Bewertung einzelner Fälle kann sie nicht leisten.

Was ein Dienstvergehen ist

Das Disziplinarrecht knüpft an die Pflichten an, die du als Beamter hast. Wer diese Pflichten schuldhaft verletzt, also vorsätzlich oder fahrlässig, begeht ein Dienstvergehen. Welche Pflichten das sind, beschreibt die Seite Rechte und Pflichten als Beamter im Finanzamt.

Für das Verhalten in der Freizeit zieht § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG eine Grenze. Was du außerhalb des Dienstes tust, wird nur dann zum Dienstvergehen, wenn es im konkreten Fall besonders geeignet ist, das Vertrauen zu beschädigen, und zwar gerade in einer Weise, die für dein Amt Bedeutung hat. Das Bundesbeamtengesetz nennt zusätzlich das Ansehen des Beamtentums (§ 77 Abs. 1 BBG). Für Beamte der Steuerverwaltung liegt auf der Hand, dass eigenes Fehlverhalten in Steuerdingen genau diesen Amtsbezug haben kann. Auch nach der Pensionierung ist nicht alles vorbei: Wer etwa die Verschwiegenheit bricht oder verbotene Vorteile annimmt, begeht auch als Ruhestandsbeamter ein Dienstvergehen (§ 47 Abs. 2 BeamtStG).

Typische Pflichtverletzungen im Finanzamt

Aus den Pflichten lässt sich ablesen, wo im Finanzamt typische Fallstricke liegen:

• Neugier-Abfragen: Nach § 30 Abs. 2 Nr. 3 AO verletzt schon das Steuergeheimnis, wer geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft. Ein Blick in die Steuerakte der Nachbarin ohne dienstlichen Anlass ist also kein Kavaliersdelikt, siehe Steuergeheimnis im Alltag.
• Geschenke und Vorteile: Annehmen ohne Zustimmung des Dienstherrn verstößt gegen § 42 BeamtStG.
• Nebentätigkeit: Wer sie nicht anzeigt oder trotz Verbot ausübt, verletzt § 40 BeamtStG, Einzelheiten auf der Seite Nebentätigkeit.
• Unparteilichkeit: Wer Fälle von Angehörigen bearbeitet, obwohl er nach § 82 AO ausgeschlossen ist.
• Fernbleiben vom Dienst: Wer ohne Genehmigung schuldhaft fehlt, verliert für diese Zeit zusätzlich seine Bezüge, beim Bund nach § 9 BBesG, in NRW nach § 11 LBesG NRW.

Die Disziplinarmaßnahmen im Überblick

Das Bundesdisziplinargesetz und zum Beispiel die Disziplinargesetze von Nordrhein-Westfalen und Bayern kennen dieselben fünf Maßnahmen gegen aktive Beamte. Gegen Ruhestandsbeamte kommen die Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts in Frage. Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf das Bundesdisziplinargesetz (BDG), die Länder regeln das im Kern ähnlich.

Der Verweis ist ein schriftlicher Tadel für ein bestimmtes Verhalten. Eine Ermahnung oder Rüge, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet ist, ist dagegen keine Disziplinarmaßnahme (§ 6 BDG). Die Geldbuße darf höchstens einen Monatsbetrag deiner Dienst- oder Anwärterbezüge erreichen (§ 7 BDG). Bei der Kürzung der Dienstbezüge werden deine Bezüge um höchstens ein Fünftel für längstens drei Jahre gemindert, und solange darfst du nicht befördert werden (§ 8 BDG). Die Zurückstufung versetzt dich in ein niedrigeres Amt derselben Laufbahn, mit der Amtsbezeichnung und den Bezügen dieses Amts. Eine Beförderung ist dann frühestens nach fünf Jahren wieder möglich (§ 9 BDG). Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beendet das Dienstverhältnis.

Welche Maßnahme passt, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, nach deinem Persönlichkeitsbild und danach, wie stark das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit gelitten hat (§ 13 BDG). Ist dieses Vertrauen endgültig zerstört, bleibt nur die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 13 Abs. 4 BDG).

Fristen gerechnet ab Vollendung des Dienstvergehens, sie beginnen unter anderem mit der Einleitung des Verfahrens neu. Quellen: §§ 15, 33 BDG (zuletzt geändert am 19. Juli 2024); §§ 15, 35 LDG NRW (Fassung gültig ab 5. Dezember 2018); Art. 16, 35 BayDG (Text gültig ab 1. Januar 2025); abgerufen am 5. November 2026. Beim Bund gelten für Verstöße gegen die Verfassungstreue und die politische Mäßigung längere Fristen (§ 15 Abs. 2 BDG).

Anwärter und Beamte auf Probe

Für dich als Anwärter oder in der Probezeit ist der Katalog kürzer: Gegen Beamte auf Widerruf und auf Probe sind nur Verweis und Geldbuße möglich (§ 5 Abs. 3 BDG, § 5 Abs. 3 LDG NRW, Art. 6 Abs. 5 BayDG). Das klingt milder, ist es aber nicht unbedingt, denn an die Stelle der schwereren Maßnahmen tritt die Entlassung. Ein Beamter auf Probe kann entlassen werden, wenn er etwas tut, das bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens zu einer Kürzung der Dienstbezüge führen würde (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 BeamtStG). Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Das Gesetz sieht aber vor, dass ihnen in der Regel die Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst zu beenden und die Prüfung abzulegen (§ 23 Abs. 4 BeamtStG).

Wer in der Probezeit ist, sollte außerdem wissen, dass dort auch die Bewährung insgesamt geprüft wird. Wer sich nicht bewährt, kann ebenfalls entlassen werden (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG). Eine Entlassung hat auch Folgen für die Absicherung, denn eine Pension gibt es dann nicht, sondern eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, siehe Finanzanwärter absichern.

So läuft ein Disziplinarverfahren ab

Gibt es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen, muss der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einleiten. Das ist keine Ermessensfrage, sondern seine Dienstpflicht (§ 17 BDG). Sobald es die Aufklärung nicht gefährdet, wirst du unterrichtet und erfährst, was dir vorgeworfen wird. Dabei musst du belehrt werden, dass du dich äußern oder schweigen darfst und jederzeit einen Bevollmächtigten oder Beistand hinzuziehen kannst (§ 20 BDG). Ist die Belehrung unterblieben, darf deine Aussage nicht gegen dich verwendet werden.

Danach wird ermittelt, du wirst abschließend angehört, und das Verfahren endet mit einer Einstellung oder einer Maßnahme. Hier unterscheiden sich Bund und Länder deutlich. Beim Bund spricht die Behörde jede Disziplinarmaßnahme per Disziplinarverfügung aus, auch die Entfernung (§ 33 BDG). In Nordrhein-Westfalen und Bayern kann die Behörde selbst nur Verweis, Geldbuße und Kürzung der Bezüge verhängen. Für Zurückstufung und Entfernung muss sie Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht erheben (§ 35 LDG NRW, Art. 35 BayDG). Gegen eine Disziplinarverfügung kannst du dich wehren, beim Bund zuerst mit einem Widerspruch, außer die oberste Dienstbehörde hat selbst entschieden, und dann mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (§§ 41, 52 BDG).

Wiegt der Vorwurf schwer, kannst du schon während des Verfahrens vorläufig des Dienstes enthoben werden. Beim Bund kann die Behörde dann bis zur Hälfte deiner monatlichen Bezüge einbehalten, das gilt auch für Anwärterbezüge (§ 38 BDG).

Strafverfahren und Disziplinarrecht

Strafrecht und Disziplinarrecht laufen nebeneinander. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Beamten, muss sie das dem Dienstherrn mitteilen. Für Finanzbeamte wichtig: Das gilt ausdrücklich auch für Daten, die unter das Steuergeheimnis fallen (§ 49 BeamtStG). Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Tat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft automatisch. Bei Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Hauptamt reichen schon sechs Monate (§ 24 BeamtStG). Ist bereits eine Strafe verhängt, kommen wegen desselben Sachverhalts beim Bund kein Verweis und keine Geldbuße mehr hinzu, eine Kürzung der Bezüge nur, wenn sie zusätzlich nötig ist (§ 14 BDG).

Wann eine Maßnahme nicht mehr zählt

Disziplinarmaßnahmen bleiben nicht für immer in der Personalakte. Beim Bund darf ein Verweis nach zwei Jahren, eine Geldbuße oder Kürzung der Bezüge nach drei und eine Zurückstufung nach sieben Jahren bei späteren Personalentscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden. Die Eintragungen werden dann grundsätzlich aus der Akte entfernt (§ 16 BDG). Die Fristen laufen ab dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung unanfechtbar ist. Für eine spätere Beförderung ist das ein wichtiger Punkt.

Disziplinarverfahren und Schadensersatz

Ein Disziplinarverfahren fragt, ob du Pflichten verletzt hast. Ob du für einen Schaden aufkommen musst, ist eine eigene Frage, die nach § 48 BeamtStG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit Ja beantwortet wird. Beides kann zusammenkommen, muss es aber nicht. Mehr dazu auf der Seite Haftung und Regress. Diese Seite informiert allgemein und ersetzt nicht die Prüfung deines Einzelfalls.

Häufige Fragen

Ist eine Ermahnung durch den Vorgesetzten schon eine Disziplinarmaßnahme?

Nein. Missbilligende Äußerungen wie Ermahnungen oder Rügen sind keine Disziplinarmaßnahmen, solange sie nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden (§ 6 BDG, die Länder regeln das entsprechend).

Kann ich als Anwärter wegen eines Dienstvergehens entlassen werden?

Ja. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Das Gesetz sieht aber vor, dass sie in der Regel die Ausbildung beenden und die Prüfung ablegen können sollen (§ 23 Abs. 4 BeamtStG).

Muss ich im Disziplinarverfahren aussagen?

Nein. Du darfst dich äußern oder schweigen und kannst dir jederzeit einen Bevollmächtigten oder Beistand nehmen. Darauf muss man dich zu Beginn hinweisen (§ 20 BDG).

Wie lange kann ein Dienstvergehen verfolgt werden?

Das hängt von der Maßnahme ab: Ein Verweis ist nach zwei Jahren ausgeschlossen, eine Zurückstufung nach sieben Jahren, eine Entfernung aus dem Dienst unterliegt keiner Frist. Bayern schließt die Geldbuße schon nach zwei statt drei Jahren aus.

Quellen

• Bundesministerium der Justiz (Gesetze im Internet): Beamtenstatusgesetz, §§ 23, 24, 47, 48 und 49 BeamtStG, zuletzt geändert am 20. Dezember 2023, abgerufen am 5. November 2026
• Bundesministerium der Justiz (Gesetze im Internet): Bundesbeamtengesetz, § 77 BBG, zuletzt geändert am 3. Juli 2026, abgerufen am 5. November 2026
• Bundesministerium der Justiz (Gesetze im Internet): Bundesdisziplinargesetz, §§ 5 bis 9, 13 bis 17, 20, 33, 38, 41 und 52 BDG, zuletzt geändert durch Art. 6 G vom 19. Juli 2024, abgerufen am 5. November 2026
• Bundesministerium der Justiz (Gesetze im Internet): § 30 AO, § 355 StGB und § 9 BBesG, abgerufen am 5. November 2026
• Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de): Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW), § 11, Fassung gültig ab 4. August 2026, abgerufen am 5. November 2026
• Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de): Landesdisziplinargesetz (LDG NRW), §§ 5, 15, 34 und 35, Fassung gültig ab 5. Dezember 2018, abgerufen am 5. November 2026
• Freistaat Bayern (gesetze-bayern.de): Bayerisches Disziplinargesetz, Art. 6, Art. 16 und Art. 35 BayDG, Text gültig ab 1. Januar 2025, abgerufen am 5. November 2026