Gewerkschaft und Personalrat im Finanzamt: DSTG, Personalrat und JAV

Im Finanzamt vertreten dich zwei ganz unterschiedliche Stellen. Der Personalrat ist eine gesetzlich vorgeschriebene Vertretung, die alle Beschäftigten einer Dienststelle wählen und die bei Einstellungen, Beförderungen, Versetzungen oder Arbeitszeitregeln mitbestimmt. Eine Gewerkschaft ist dagegen ein freiwilliger Zusammenschluss, dem du beitreten kannst, aber nicht musst. Für die Steuerverwaltung gibt es mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) eine eigene Fachgewerkschaft. Streiken darfst du als Beamter nicht, organisieren darfst du dich trotzdem.

Diese Seite erklärt, welche Gesetze für die Personalvertretung gelten, was der Personalrat konkret darf, wer dich als Anwärter vertritt, welche weiteren Vertretungen es gibt und wie Gewerkschaften im Beamtenbereich mitwirken. Sie beschreibt die Organisationen, ohne sie zu bewerten. Ob du Mitglied wirst, entscheidest allein du. Weitere Themen rund um den Arbeitsalltag findest du im Bereich Im Dienst.

Welche Gesetze gelten: Land oder Bund

Für die Finanzämter gilt das Personalvertretungsgesetz des jeweiligen Landes, zum Beispiel das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) oder das Landespersonalvertretungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Für das Bundeszentralamt für Steuern gilt dagegen das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), denn sein erster Teil gilt für die Verwaltungen des Bundes (§ 1 BPersVG). Bund und Bayern zeigen: Das Grundprinzip ist ähnlich, die Einzelheiten unterscheiden sich aber spürbar.

Ein Beispiel ist die Wahlperiode. Im Bund werden die Personalräte alle vier Jahre zwischen dem 1. März und dem 31. Mai gewählt (§ 27 BPersVG). In Bayern sind es fünf Jahre, gewählt wird zwischen dem 1. Mai und dem 31. Juli (Art. 26 BayPVG). Wenn du also wissen willst, wann bei dir gewählt wird oder welche Rechte genau gelten, schau in das Gesetz deines Landes. Die Beispiele auf dieser Seite stammen überwiegend aus dem BPersVG, ergänzt um Bayern.

Was der Personalrat macht

Gewählt wird der Personalrat von den Beschäftigten der Dienststelle, also von Beamten und Tarifbeschäftigten, die dabei je eine eigene Gruppe bilden (§ 5 BPersVG). Im Bund wird er überall gebildet, wo in der Regel wenigstens fünf Wahlberechtigte arbeiten (§ 13 BPersVG). Seine allgemeinen Aufgaben listet § 62 BPersVG auf: Er soll Maßnahmen beantragen, die den Beschäftigten dienen, darüber wachen, dass Gesetze, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen eingehalten werden, Beschwerden aufnehmen und mit der Leitung der Dienststelle klären, die Gleichstellung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern und eng mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zusammenarbeiten.

Mitbestimmung: wo der Personalrat zustimmen muss

Spannend wird es bei der Mitbestimmung. In Personalangelegenheiten braucht die Dienststelle im Bund die Zustimmung des Personalrats unter anderem bei Einstellung, Beförderung, Versetzung an eine andere Dienststelle, längeren Abordnungen, bei der Ablehnung eines Antrags auf Teilzeit oder Urlaub und wenn eine Nebentätigkeit versagt oder widerrufen werden soll (§ 78 Abs. 1 BPersVG). Bei organisatorischen Fragen bestimmt er mit, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regel besteht, etwa bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, bei Arbeitszeitmodellen, bei Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle, bei Beurteilungsrichtlinien und beim Inhalt von Personalfragebogen (§ 80 Abs. 1 BPersVG).

Im Bund heißt das für deinen Alltag: Viele Regeln, die dich direkt betreffen, entstehen nicht ohne den Personalrat. Wie weit die Rechte in deinem Land reichen, regelt das Landesgesetz. Typische Beispiele sind die Gleitzeit, über die du auf der Seite Arbeitszeit im Finanzamt mehr erfährst, Regeln für Homeoffice und Telearbeit, die Richtlinien für Beurteilungen, die über deine Beförderung mitentscheiden, und eine Versetzung an ein anderes Amt. Auch an der Einstellung sind die Personalvertretungen beteiligt: Das Bayerische Landesamt für Steuern nennt die Personalvertretungen ausdrücklich unter den Stellen, die im Einstellungsverfahren Daten der Bewerber erhalten.

Wer im Personalrat sitzt, muss über das, was er dort erfährt, schweigen (§ 11 BPersVG), und er darf wegen dieser Arbeit weder benachteiligt noch bevorzugt werden, auch nicht bei der beruflichen Entwicklung (§ 10 BPersVG). Du kannst dich also mit einem Anliegen an den Personalrat wenden, ohne dass es gleich im ganzen Amt die Runde macht.

Örtlicher Personalrat, Bezirkspersonalrat, Hauptpersonalrat

Die Steuerverwaltung kann mehrstufig aufgebaut sein: Finanzämter vor Ort, darüber, wo eingerichtet, eine Oberfinanzdirektion oder ein Landesamt für Steuern als Mittelbehörde und an der Spitze das Finanzministerium (§ 2 FVG). Diesem Aufbau folgen die Personalvertretungen. Neben den örtlichen Personalräten gibt es bei den Mittelbehörden Bezirkspersonalräte und bei den obersten Dienstbehörden Hauptpersonalräte. So steht es für den Bund in § 88 BPersVG und für Bayern in Art. 53 BayPVG. Die Stufenvertretungen kommen ins Spiel, wenn nicht das Finanzamt selbst entscheiden darf, sondern eine höhere Behörde. Dann wird im Bund die Stufenvertretung bei dieser Behörde beteiligt (§ 92 BPersVG).

Als Anwärter: die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Für dich als Finanzanwärter gibt es eine eigene Vertretung: die Jugend- und Auszubildendenvertretung, kurz JAV. Im Bund wird sie in Dienststellen mit Personalrat gebildet, wenn dort in der Regel mindestens fünf Beschäftigte unter 18 Jahren oder in beruflicher Ausbildung arbeiten (§ 99 BPersVG). Wählen dürfen alle, die am Wahltag jünger als 18 sind oder sich in Ausbildung befinden. Gewählt werden können Beschäftigte unter 26 Jahren und alle, die in Ausbildung sind (§ 100 BPersVG). Die JAV wird alle zwei Jahre neu gewählt (§ 102 BPersVG). Als Beamter im Vorbereitungsdienst wählst du im Bund übrigens nur bei deiner Stammbehörde (§ 14 Abs. 3 BPersVG).

Die JAV beantragt beim Personalrat Maßnahmen für junge Beschäftigte und Auszubildende, vor allem rund um die Ausbildung, achtet darauf, dass die für sie geltenden Regeln eingehalten werden, und nimmt Anregungen und Beschwerden auf (§ 103 BPersVG). In Bayern nennt das Gesetz Beamte im Vorbereitungsdienst ausdrücklich unter den Wahlberechtigten (Art. 58 BayPVG). Wie es in deinem Land geregelt ist, steht im dortigen Personalvertretungsgesetz.

Weitere Vertretungen im Amt

Neben Personalrat und JAV gibt es zwei weitere Ansprechpartner. Die Schwerbehindertenvertretung wird in jeder Dienststelle gewählt, in der mindestens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend arbeiten. Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November statt (§ 177 SGB IX). Dazu kommt die Gleichstellungsbeauftragte, deren Rechte die Gleichstellungsgesetze von Bund und Ländern regeln. Im Bund wird sie in Dienststellen mit in der Regel mindestens 100 Beschäftigten gewählt (§ 19 BGleiG), für die Länder gelten eigene Gesetze. Auch diese beiden Stellen können im Einstellungsverfahren beteiligt sein: Das Bayerische Landesamt für Steuern führt sie, wo es sie gibt, neben den Personalvertretungen auf.

Gewerkschaften: Mitwirken ohne Streikrecht

Das Recht, sich zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen, gilt nach Art. 9 Abs. 3 GG für jedermann und alle Berufe, also auch für Beamte. Absprachen, die dieses Recht einschränken, sind nichtig. Streiken dürfen Beamte aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Juni 2018 entschieden, dass das Streikverbot ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG ist, und eine Beschränkung auf Beamte mit hoheitlichen Aufgaben abgelehnt (2 BvR 1738/12 u. a.).

Statt über Tarifverhandlungen wirken Gewerkschaften im Beamtenbereich auf anderen Wegen mit. Bereitet ein Land ein Gesetz zum Beamtenrecht vor, muss es die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände beteiligen (§ 53 BeamtStG). Bei Personalratswahlen dürfen die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften eigene Wahlvorschläge einreichen (§ 20 BPersVG), und ihre Beauftragten haben grundsätzlich Zugang zur Dienststelle (§ 9 BPersVG). Personalrat und Gewerkschaft sind trotzdem zwei verschiedene Dinge: In den Personalrat kann auch gewählt werden, wer keiner Gewerkschaft angehört, und die Vertretung handelt für alle Beschäftigten.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Die DSTG versteht sich als gewerkschaftliche Vertretung des Personals der Steuerverwaltung. Nach eigener Darstellung vertritt sie Beamte und Arbeitnehmer gleichermaßen und gehört zum dbb beamtenbund und tarifunion, den sie als ihren Dachverband und als Spitzenorganisation im Beamtenbereich bezeichnet. Die Tarifverträge für die Arbeitnehmer schließt laut DSTG der dbb ab. Aufgebaut ist sie nach eigenen Angaben aus 21 Mitgliedsverbänden auf Ebene der Länder und Oberfinanzdirektionen und rund 750 Ortsverbänden, etwa an Finanzämtern, Finanzgerichten und Bildungsstätten. Sie nennt mehr als 70.000 Einzelmitglieder.

Für junge Beschäftigte gibt es die DSTG-Jugend. Dazu gehört nach Angaben der DSTG, wer Mitglied ist und entweder in Anwärterstellung ist oder das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Als Mitgliederleistungen nennt die DSTG unter anderem ein Mitgliedermagazin, Rechtsschutz in Angelegenheiten, die mit dem Beruf oder der Gewerkschaftsarbeit zusammenhängen, Seminare, darunter Schulungen für Personalräte, und Hilfe bei Fragen zum Beamten- und Tarifrecht. Den Beitrag nennt sie nicht auf der Bundesseite, er ist beim zuständigen Landes- oder Bezirksverband zu erfragen. Alle Angaben in diesem Abschnitt stammen von der DSTG selbst und sind nicht amtlich überprüft.

Die DSTG ist nicht die einzige Möglichkeit. Weil die Koalitionsfreiheit für jeden gilt, kannst du dir die Gewerkschaft frei aussuchen oder auch keiner beitreten. Der Personalrat bestimmt im Bund unabhängig von deiner Mitgliedschaft mit, etwa wenn ein Antrag auf Teilzeit abgelehnt oder eine Nebentätigkeit versagt werden soll.

Personalrat und Gewerkschaft im Vergleich

Quellen: BPersVG §§ 9, 20, 78 und 80; BayPVG; Grundgesetz Art. 9 Abs. 3; BeamtStG § 53; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018; abgerufen am 5. November 2026.

Häufige Fragen

Muss ich als Finanzbeamter in die Gewerkschaft?

Nein. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, und nach Art. 9 Abs. 3 GG sind Absprachen nichtig, die dieses Recht einschränken. Der Personalrat vertritt dich unabhängig davon.

Dürfen Finanzbeamte streiken?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 bestätigt, dass das Streikverbot grundsätzlich für alle Beamten gilt, nicht nur für solche mit hoheitlichen Aufgaben. Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums und betrifft deshalb nur Beamte, nicht die Tarifbeschäftigten im Finanzamt.

Wer vertritt mich als Finanzanwärter?

Vor allem die Jugend- und Auszubildendenvertretung, die mit dem Personalrat zusammenarbeitet. Im Bund darfst du sie wählen, solange du in Ausbildung bist, und dich auch selbst aufstellen lassen.

Was ist der Unterschied zwischen Personalrat und Hauptpersonalrat?

Der örtliche Personalrat ist für dein Finanzamt zuständig. Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat sind Stufenvertretungen bei der Mittelbehörde und beim Ministerium und kommen ins Spiel, wenn dort entschieden wird.

Quellen

• Bundesministerium der Justiz: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), §§ 1, 5, 9 bis 11, 13, 14, 20, 27, 62, 78, 80, 88, 92 und 99 bis 103, gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021, abgerufen am 5. November 2026
• Freistaat Bayern: Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG), Art. 26, 53 und 58, gesetze-bayern.de, Fassung gültig ab 1. August 2023, abgerufen am 5. November 2026
• Bundesministerium der Justiz: Grundgesetz, Art. 9, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 5. November 2026
• Bundesministerium der Justiz: Beamtenstatusgesetz, § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 5. November 2026
• Bundesministerium der Justiz: Finanzverwaltungsgesetz, § 2 Landesfinanzbehörden, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 5. November 2026
• Bundesministerium der Justiz: SGB IX, § 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 5. November 2026
• Bundesministerium der Justiz: Bundesgleichstellungsgesetz, § 19, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 5. November 2026
• Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 46/2018 zum Urteil vom 12. Juni 2018, 2 BvR 1738/12 u. a. (Streikverbot für Beamte), bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 5. November 2026
• Bayerisches Landesamt für Steuern: Datenschutzhinweise zur Einstellung in die Bayerische Finanzverwaltung, Abschnitt 4, lfst.bayern.de (PDF), Dokument von 2021 laut Dateieigenschaften, abgerufen am 5. November 2026
• Sekundärquelle (Selbstdarstellung der Gewerkschaft): Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Über uns, dstg.de, Jugend, dstg.de, und Leistungen, dstg.de, ohne Datumsangabe, abgerufen am 5. November 2026